Julia Deptala
(...) Bezüglich der Vorschläge von Herrn Seehofer möchte ich klarstellen, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht Beschlusslage der FDP ist. Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben, Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern. (...)
(...) Im Fall der Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion DIE LINKE, die den Titel „Wasser ist Menschenrecht“ trugen, gibt es einen besonders großen Unterschied zwischen Inhalt und Titel. Mit Menschenrechten beschäftigten sich diese Vorlagen nämlich nicht. (...)
(...) Als Liberaler möchte ich nicht den Staat abschaffen. (...) Als Liberaler glaube ich an das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. (...)
(...) Möglicherweise können Ihnen Juristen und Verfassungsexperten hier mit mehr Fachbegriffen dienen. (...)
(...) Auch sind Verfassungsvorschriften gleichrangig (die Ausnahme der "Ewigkeitsklausel" trifft ja nur auf die Änderbarkeit zu). Somit ist der Wehrdienst gesetzeskonform, sogar gegenüber anderen Artikeln des Grundgesetzes stellt er eine Ausnahmeregelung dar und keinen Widerspruch. (...)
(...) Es geht bei dem Mandat um ein BeistandsersuchenBeistandsersuchen eines NATO-Partnerskei. (...) Es geht damit nicht um den Grenzschutz, sondern um den Schutz von zivilen Ballungszentren im Südosten der Türkei, aber im Landesinneren. (...) Einzuschätzen, inwiefern eine tatsächliche Bedrohung der Türkei vorliegt, fällt aus den 4000 km Entfernung wahrscheinlich schwer. (...)
