Martin Neumann

(...) Als Alternative zu einer Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition steht zurzeit nur rotrotgrün zur Debatte. Und dieses Szenario ist nicht unmöglich: die Partei Die Linke hat inhaltlich 90% Übereinstimmung mit den Bündnisgrünen im Wahlprogramm. (...)

(...) Eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes durch die Anpassung des gesetzlichen Rahmens kam trotz der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Seoul am 12. November 2010 in dieser Wahlperiode nicht zustande, da unser Koalitionspartner auf erheblichen Klärungsbedarf im Hinblick auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verwies. (...)

(...) Die bei weitem wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende besteht darin, die Akzeptanz dieses gewaltigen Projekts bei den privaten Haushalten und bei den Unternehmen nicht zu gefährden. Darum gilt es, jetzt sehr sorgfältig auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu achten. Wir werden nicht zulassen, dass Energiepreise zur sozialen Frage werden. (...)