Bundestag

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Legislaturperiode

21. Bundestag, 2025-2029

Kanzler

Friedrich Merz (CDU)

Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner (CDU)

Koalition

CDU/CSU, SPD

 

Neueste Antworten der Bundestagsabgeordneten

Portrait von Anne König
Antwort 23.06.2026 von Anne König CDU

Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.

Portrait von Thomas Dietz
Antwort 23.06.2026 von Thomas Dietz AfD

Ich warne davor, die KI zu sehr Einfluss auf die Bildung der Kinder nehmen zu lassen.

Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 23.06.2026 von Julia-Christina Stange Die Linke

Die Mittel zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sind aber jedenfalls nicht ausgeschöpft und der Bund ist in der Verpflichtung hier nachzusteuern. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Menschen in psychiatrischer Behandlung seltener gegen ihren Willen behandelt werden müssen.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 23.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir haben uns als Partei und Fraktion entschieden, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für einen starken Sozialstaat in den Fokus unserer Arbeit zu stellen. Damit werden wir öffentlich wahrgenommen, was uns auch freut. Leider stehen dadurch andere Themen einfach nicht so im Vordergrund, obwohl sie uns ebenfalls wichtig sind

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

wir als Die Linke wollen die Wehrpflicht nicht zurück. Aus meiner Sicht läuft die Debatte gerade an vielen Stellen in die falsche Richtung. Dass ein Staat sich verteidigen können muss, steht für mich außer Frage. Das ist aus meiner Sicht auch nicht der Schwerpunkt der Debatte.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.06.2026 von Clara Bünger Die Linke

Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.

Fragen & Antworten aus dem Bundestag

67 % 9.390 von insgesamt
13.967 Fragen beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
9 von 10 Fragen beantwortet

Die SSW hat 9 von 10 Fragen beantwortet.

90 % Fragen
beantwortet
58 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
984 von 1.221 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN hat 984 von 1221 Fragen beantwortet.

81 % Fragen
beantwortet
36 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
899 von 1.126 Fragen beantwortet

Die Die Linke hat 899 von 1126 Fragen beantwortet.

80 % Fragen
beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
2.640 von 3.622 Fragen beantwortet

Die SPD hat 2640 von 3622 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3.375 von 5.408 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3375 von 5408 Fragen beantwortet.

62 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
793 von 1.327 Fragen beantwortet

Die AfD hat 793 von 1327 Fragen beantwortet.

60 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
687 von 1.243 Fragen beantwortet

Die CSU hat 687 von 1243 Fragen beantwortet.

55 % Fragen
beantwortet
20 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
3 von 10 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 3 von 10 Fragen beantwortet.

30 % Fragen
beantwortet
169 Tage durchschnittliche
Antwortzeit