Fragen und Antworten

Frage von Herbert G. • 12.09.2021
Gehören Hausdurchsuchungen, für eine Beleidigung wie „Du bist 1 Pimmel", zu den Mitteln mit denen Sie und die SPD Hass im Internet entgegentreten will?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 15.09.2021 von Matthias Bartke SPD

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Frage von Felix H. • 12.09.2021
Welche Vorschläge hat Ihre Partei im Hinblick auf Getrennterziehende (einschl. Getrennterziehen-Wollende) und Getrennterzogene?
Portrait von Katja Keul
Antwort 20.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen als Gesetzgeber keine Modelle festschreiben und glauben, dass die Familiengerichte weiterhin das individuelle Kindeswohl zum Maßstab nehmen sollten!

Frage von Steffen P. • 12.09.2021
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine hochwertige Fernverbindung Berlin - Zgorzelec/Görlitz - Wrocław sei es durch die PKP und/oder durch DB/ÖBB oder Flixtrain zeitnah Wirklichkeit wird?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 15.09.2021 von Maja Wallstein SPD

Hilfreich dafür ist zunächst ein etwas erfolgreicherer Bundesverkehrsminister und kontinuierliche Überzeugungsarbeit in den Verhandlungen in Bund und Land.

Frage von Gerd W. • 12.09.2021
Wie stehen sie zum legalen Waffenbesitz. Und zu den Unsinnigkeiten des Waffengesetzes
Michael Hug, Kreisrat & Direktkandidat für den Wahlkreis 287 ( Konstanz )
Antwort 15.09.2021 von Michael Hug AfD

Insofern stehe ich für eine Liberalisierung des Waffenbesitzes in Deutschland unter strengen Auflagen.