Frage von Hermann R. • 29.08.2021

Antwort von Christian Schwarzenberger Die Linke • 30.08.2021
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Frage von Hermann R. • 29.08.2021

Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Hermann R. • 29.08.2021

Antwort von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2021
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
Frage von Hermann R. • 29.08.2021

Antwort von Julia Amtmann Volt • 07.09.2021
Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.
Frage von Johann L. • 29.08.2021

Antwort ausstehend von Katja Leikert CDU
Frage von Johann L. • 29.08.2021

Antwort von Christian Clauß FREIE WÄHLER • 31.08.2021
Wer für unser Land gearbeitet und sich eingesetzt hat, dem gebührt auch der Schutz unseres Gesetzes. Da gibt es für mich keine Ausnahme.