Frage von Hermann R. • 29.08.2021
Antwort 30.08.2021 von Christian Schwarzenberger Die Linke
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Frage von Hermann R. • 29.08.2021
Frage von Hermann R. • 29.08.2021
Antwort 23.09.2021 von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
Frage von Hermann R. • 29.08.2021
Antwort 07.09.2021 von Julia Amtmann Volt
Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.
Frage von Johann L. • 29.08.2021
2 Frage von Johann L. • 29.08.2021
Antwort 31.08.2021 von Christian Clauß FREIE WÄHLER
Wer für unser Land gearbeitet und sich eingesetzt hat, dem gebührt auch der Schutz unseres Gesetzes. Da gibt es für mich keine Ausnahme.
