Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Frage von Johannes T. • 09.08.2013
Frage an Rolf Wittkamp von Johannes T. bezüglich Recht
Antwort 12.08.2013 von Rolf Wittkamp BÜNDNIS21

(...) Wie Sie wissen, werden Richter und Staatsanwälte, von den regierenden Parteien, ob Bund oder Land, eingesetzt. Wo bleibt da die Unabhängigkeit. (...)

Antwort 11.08.2013 von Ludger Klein-Ridder Die Linke

(...) Sie haben völlig zu Recht Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Schon die Auswahl der Verfassungsrichter läßt einige Rückschlüsse auf die politischen Absichten der an der Macht befindlichen Regierungen zu. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013
Frage an Jonas Aust von Johannes T. bezüglich Recht
Antwort 18.08.2013 von Jonas Aust PIRATEN

(...) So schlimm der Fall Gustl Mollath ist, aber wir wissen nichts. Also zumindest ich nicht, da ich nicht alle Akten gelesen habe und mit allen betroffenen Personen gesprochen habe. (...)

Antwort 19.08.2013 von Marco Mantovanelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut in jedem Rechtsstaat. Dass diese Unabhängigkeit in Deutschland nicht gewährleistet sei, ist ein sehr gewichtiger Vorwurf, den ich in dieser Schärfe nicht nachvollziehen kann. (...)