Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Hörstel
Antwort 30.08.2013 von Christoph Hörstel Deutsche Mitte

(...) Das jetzige, etwa einwöchige Innehalten ist nur Augenwischerei, soll dem längst beschlossenen und niemals UN-zustimmungsfähigen Nato-Angriff das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umhängen. (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 30.08.2013 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Frankfurter Flughafen. Leider entzieht sich manche Bewertung einem einfachen Ja/Nein-Schema. (...)

Portrait von Heinz Riesenhuber
Antwort 30.08.2013 von Heinz Riesenhuber CDU

(...) Mir liegt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises vor Fluglärm sehr am Herzen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Flughafen Frankfurt international wettbewerbsfähig bleibt, denn er ist eine wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer ganzen Region und sichert langfristig über 70.000 Arbeitsplätze. (...)

Portrait von Eugen Schlachter
Antwort 29.08.2013 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)

Antwort 29.08.2013 von Fritz-Walter Hornung Die Linke

(...) Im Kreistag haben wir uns als Linke erfolgreich mit einem Antrag gegen die Aufweichung des Nachtflugverbotes durch Ausnahmen und für eine Erweiterung von 22 - 6 Uhr ausgesprochen (unser Antrag fand eine große Mehrheit). Aktuell ist ein Antrag von uns im "Geschäftsgang", die Betriebsgenehmigung für die neue Landebahn zu widerrufen. (...)