Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)

(...) Die richtige Entscheidung wird sicher durch eine City-Maut, um den Ticketlosen ÖPNV zu finanzieren, noch gefördert. (...)