Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 13.09.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Geheimhaltung ist allerdings ein ganz erhebliches Problem zum Beispiel bei der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Hier sehe ich außerordentlich große Geheimhaltungsprobleme. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort 10.09.2009 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. (...)