(...) ich halte es für ausgeschlossen, dass Frau Steinheuer das Direktmandat holt. Daher ist Ihre Idee sicher gut, aber höchst höchst unwahrscheinlich, was die Realisierung anbetrifft. (...)
(...) DIE LINKE – und diese Position teile ich selbstverständlich voll und ganz – lehnt sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Zensur des Internets voll und ganz ab. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kommunikation und Information Grundfragen der demokratischen Beteiligung, Information und Willensbildung berührt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
(...) Wenn Religionen und Kirchen den Menschen zum Leben fähig machen und die Entfaltung des Menschen fördern, wäre dies in Ordnung. (...)
(...) Die SPD Bundestagsfraktion mit ihrer Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt ist dafür, das auch so zu tun und wir wollen in der kommenden Legislatur eine Klarstellung durchsetzen, damit dem Wunsch- und Wahlrecht noch mehr Kraft verliehen wird und Budgetassistenz nicht allein in der Hand der Sozialverbände liegt. Denn da gibt es einen inhärenten Konflikt zwischen institutionellem Interesse an der Erbringung der Leistung und dem Interesse des Budgetnehmers nach möglichst großer Autonomie. (...)
(...) es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. (...)