(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. (...)
(...) Deshalb scheint der Vorschlag von Frau von der Leyen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Bei näherem Hinblick wird jedoch deutlich, dass dieser Weg nicht der richtige Weg ist: Zum einen ist eine Sperrung der Seiten technisch nur eingeschränkt möglich (Stichwort: Proxy-Server) und zum anderen gilt für mich der Grundsatz: Wer solche Seiten besucht soll nicht nur daran gehindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht kann ich dieses Gesetz nicht mittragen: Die Sperrlisten müssen natürlich unter Verschluß bleiben (andernfalls würden staatliche Stellen Werbung (!) für kinderpornographische Seiten machen). (...)
(...) Ebenso zeigen Ihnen meine Antworten hier bei abgeordnetenwatch.de, wie ich persönlich zu wichtigen politischen Fragen stehe. (...)
(...) die Auslöser der Krise in Deutschland werden erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn es ein Gesetz gibt dass die Banken verstaatlicht und dem Gemeinwohl unterstellt. Die Verursacher der Krise müssen die Kosten zahlen. (...)
(...) Unsere Bundeskanzlerin Merkel äusserte sich nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm noch so, dass "ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen...". Solange unsere Politiker noch abwägen, saufen die Seychellen ab, gibt es eine noch nicht abzuschätzende Zahl an Toten durch Naturkatastrophen (Stürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen) und werden große Teile der Erde für den Menschen nicht mehr bewohnbar sein. (...)