Frage an Hubertus Heil von Horst B. bezüglich Innere Sicherheit
Wann werden die Auslöser der Finanzkrise strafrechtlich verfolgt und in Regress genommen?
Um den Wechsel von Demokratie zur Plutokratie zu verhindern, ist ein Lobbyverbot unerläßlich - wann kommt es?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.