(...) Die Grünen teilen nicht die überspitzte Formulierung des ehemaligen Verteidigungsministers, Peter Struck, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. (...) Die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie dazu dient, den zivilen Aufbau abzusichern. (...)
(...) Als Mitglied der CDA, vertrete ich die Arbeitnehmerschaft und habe mich auch für die Einführung des Mindeslohnes ausgesprochen. Wer arbeiten geht muss auch davon leben können. (...)
(...) Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. (...)
(...) Jeder Parteiführung war klar, dass beide Entscheidungen starke Mitgliederrückgänge zur Folge haben würden. Verantwortliche Politik bemisst sich nicht nach Mitgliederzahlen. Nur diesen Aspekt vergessen all diejenigen, die den Liberalen Opportunismus vorwerfen. (...)