Frage an Guido Westerwelle von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
die CDU/CSU hat im letzten Jahr den Gesetzesenwurf für einen neuen § 612a BGB für einen (letztlich wohl nur rudimentären aber immerhin) Einstieg in einen gesetzlichen Whistleblowerschutz scheitern lassen.
Welche Position vertritt die FDP beim Thema gesetzlicher Whistleblowerschutz?
Werden Sie Ihre Position im Falle einer Koalition gegenüber der CDU/CSU durchsetzen oder wie die SPD in der letzten Koalition klein beigeben?
MIt freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September 2009.
Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. Das Thema hat viele Facetten und eignet sich nicht für Schnellschüsse.
Für Ihr Interesse an unserer Arbeit danke ich Ihnen. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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