(...) Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. (...)
(...) 2020. Ähnliches gilt für die Kohlekraftwerke. Sowohl Greenpeace als auch wir plädieren nicht dafür von heute auf morgen aus der Kohleverstromung auszusteigen - aber eben so schnell wie möglich. (...)
(...) Wir führen in der SPD seit einigen Jahren eine Diskussion zur Zukunft des Wehrdienstes. Auf dem Programmparteitag in Hamburg haben wir ein Konzept beschlossen, welches sich am ehesten mit dem Begriff „freiwillige Wehrpflicht“ umschreiben lässt. Wir wollen zwar formal an der Wehrpflicht festhalten, den verpflichtenden Militärdienst aber durch ein Modell ersetzen, das im Regelfall auf eine freiwillige Rekrutierung setzt. (...)