(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)
(...) Wir werden daher in zwei Schritten die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten! Ich kann daher nicht erkennen, dass die Union – wie von Ihnen behauptet – lediglich die Reichen entlasten möchte. Im Übrigen ist es nun mal so, dass jemand der wenig verdient, auch weniger Steuern zahlt, als ein „Gutverdiener“. (...)
(...) Kraft-Wärme-Kopplung ist in diesem Zusammenhang die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 massiv auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung ausbauen. Bei neuen Kraftwerken wird die SPD deshalb der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen. (...)
(...) Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. (...)