Frage an Bernhard Braun von Wolf L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
mit dem Hinweis auf die diesjährige Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich gerne Ihre Meinung zum Artikel 20, insbesondere zur Frage der Verwirklichung des Grundrechtes auf persönliche Mobilität, nachfragen?
Wurde diese Frage zwischenzeitlich schon einmal in den regionalen politischen Entscheidungsgremien erörtert?
Haben Sie eine konkrete Vorstellung davon, wie schwer es für die betroffenen behinderten Menschen ist, aus dem verbrieften Rechtsanspruch der UN-Konvention, tatsächliche Mobilität trotz der jeweils individuellen Situation erlangen können?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Lefèvre
(Tetraplegiker)
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Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Die wegfallenden russischen Importe wurden zuletzt durch größere Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.