Frage an Wolfgang Gerhardt von Benjamin U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,
eine Frage treibt mich schon seit langer Zeit um:
Wenn SIe oder ich falsch parken, werden wir aufgrund einer Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten. Bei einem Einbruch wird der Täter bei Vorsatz und Schuldfähigkeit, nach den Regeln des Strafgesetzbuchs verurteilt. Auch das BGB enthält Regelungen zur Regulierung von Schäden, die jemand einem anderen Menschen zufügt.
Warum hat ausgerechnet unser höchstes Gesetz, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, keine Strafbewehrung gegen vorsätzlichen Verfassungsbruch? Warum können Minister, darunter auch Juristen(!), wissentlich und willentlich einen Verfassungsbruch anordnen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?
Ich ahne nur folgenden Grund: kein Politiker wird sich selbst möglicher Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs aussetzen. Aber wir Bürgen könnten ruhiger schlafen, wenn unsere Verfassung auch ein wenig geschützt wäre. Und die richtige Strafe wäre dann: Verlust des passiven Wahlrechts für 10, in minder schweren Fällen für 5 Jahre.
Können Sie mir bitte entsprechende Gründe nennen?
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Ulshöfer
Sehr geehrter Herr Ulshöfer,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, auf die ich wie folgt antworte:
Für den von Ihnen gemachten Vorschlag sehe ich keine Notwendigkeit. Sie sprechen von der bewussten Anordnung eines Verfassungsbruchs, ohne hierfür ein konkretes Beispiel zu nennen. Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. Die Erfahrung der vergangenen 60 Jahre hat gezeigt: Das Bundesvefassungsgericht hat sich als Hüter der Verfassung bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)