Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 11.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ich sehe keinen Sinn in einer allgemeinen Ausweispflicht für alle Wähler. (...) Die Verwendung eines dokumentensicheren Stifts zum Kennzeichnen des Stimmzettels halte ich ebenfalls nicht für zwingend. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 08.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Mehr bürgerliche Beteiligung im vorparlamentarischen Verfahren würde uns mehr direkte Demokratie und Transparenz bescheren und Politikern eine weitere Quelle für Meinungen geben. (...)

Portrait von Birgit Raab
Antwort 13.09.2009 von Birgit Raab BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)

Antwort 10.09.2009 von Florian Hassler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei, die am Gesetz und damit am Zeitplan festhalten wird. Wir wollen den Atomausstieg und setzen dem unser Konzept „Energie 2.0“ entgegen. Danach beziehen wir ab 2030 Strom und ab 2040 auch die restliche Energie zu 100 % aus erneuerbaren Quellen. (...)