(...) Die Landtagsfraktion der FDP hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf, der eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen und eine kommunale Entscheidungskompetenz für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsah, wurde von der CDU/SPD-Mehrheit allerdings abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Heini,
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
auch Ihnen danke ich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Bevor ich mich inhaltlich darauf beziehen mag, benötige ich noch einige Informationen von meinen KollegenInnen aus dem Sozialausschuss.
(...) Ich bin für eine Realtrennung zwischen Staat und Kirche sowie höchste Achtung der Privatsphäre. In der derzeitigen Situation stellt es sich so dar, dass die Kirchen an zum Teil veralteten Wertevorstellungen und Traditionen (Abtreibungspolitik, Gleichberechtigung, Homosexualität etc.) festhalten, welche auf einen modernen und sich an humanistischen Wertevorstellungen orientierenden Staat nicht übertragbar sind. Religion ist Privatsache eines jeden einzelnen und sollte auch als solches behandelt werden; dazu zählt für mich auch der Religionsunterricht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.