Frage an Hans-Ulrich Klose von Günter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Klose!
Wie das vor den Wahlen so ist, schaut man sich in den Medien alles etwas genauer an. Durch Zufall geriet ich via Internet zu einem Verein namens IEDF, der die Interessen der um ihre Rentenansprüche nach dem FRG betrogenen Übersiedler/Flüchtlinge der ehemaligen DDR vertritt. Da ich selbst Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik war, interessierte mich diese Problematik selbstredend. Auf Ihrer Internet-Seite las ich auch den Brief von einem Herrn Holdefleiß, dessen 4 Fragen klar und deutlich das Unrecht, welches Übersiedlern und Flüchtlingen angetan wurde, umreißen. Ich möchte jedoch noch einen kleinen Schritt weitergehen und fragen: Sehen Sie es als Unrecht an, dass Antragsteller, die in der ehemaligen DDR wegen ihrer politischen Haltung Berufsverbot und damit z.T. gravierende Gehaltseinbußen hinnehmen mussten ( bei mir und meiner Frau 120.000 Mark Ost in 5 1/2 Jahren)
1. keine der von der letzten DDR-Regierung im Einigungsvertrag geforderte angemessene Entschädigung erhielten, und
2. man sie obendrein nochmals bestrafte, indem man sie a. heimlich wieder zu DDR-Bürgern ernannte und b. ihnen die gesetzlich zustehende Rentenberechnung nach dem Fremdrentengesetz verweigerte.
Sie darauf hinzuweisen, in welch großzügigem Maße alte SED- und Stasieliten demgegenüber berentet werden, nur, weil sie aus der DDR eine Müllkippe gemacht und viel Elend über große Teile der Bevölkerung gebracht haben, hieße Eulen nach Athen zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schaumburg
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
auch Ihnen danke ich für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Bevor ich mich inhaltlich darauf beziehen mag, benötige ich noch einige Informationen von meinen KollegenInnen aus dem Sozialausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)