Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Stünker
Antwort 15.09.2009 von Joachim Stünker SPD

(...) Seit wann wer in der Bundesregierung was über die Finanzkrise gewusst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Die SPD hat sich bereits seit langem für strengere Finanzmarktregeln eingesetzt. (...)

Antwort 14.09.2009 von Detlef Knauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich befürworte keineswegs eine Zensur, weder im Internet noch bei anderen Medien. Allerdings sollten eindeutig kriminelle und rechtswidrige Inhalte keine Plattform im Internet erhalten. (...)

Antwort 10.09.2009 von Philipp Scherer PIRATEN

(...) Genauso wenig wie ich etwas dagegen habe, wenn jemand seinen heimischen Telefonanschluss gegen 0190 Nummern sperrt, ist es mir auch egal ob er sich am heimischen PC eine Zugangsbeschränkung für gewisse Seiten einrichtet oder einrichten lässt. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort 13.09.2009 von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Frau Plato,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Sollte es Politikern untersagt werden, Nebenjobs in der Wirtschaft (z. B. Aufsichtsratsposten) auszuüben?

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 15.09.2009 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. (...)