Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Sturm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Noch setze ich - vielleicht sogar wider besseren Wissens - auf das Gute im Menschen, daher lehne ich jegliche Form von Generalverdächtigung (bspw. Vorratsdatenspeicherung, ALGII-Überwachungspraktiken)ab. (...)

Portrait von Markus Fischer
Antwort von Markus Fischer
FDP
• 24.09.2009

(...) Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort von Vera Lengsfeld
CDU
• 23.09.2009

Sehr geehrter Herr Niemann,

vielleicht lag es an den Anfragen. Ich habe zum Beispiel keine erhalten. ich hätte es nicht abgelehnt, Stellung zu nehmen.

Mit besten Grüßen!

Vera Lengsfeld

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

Sehr geehrter Herr Puchelt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

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