Ulrike Sturm
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sebastian S. •

Frage an Ulrike Sturm von Sebastian S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Sturm,

da die Piratenpartei im Bundestagswahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd keinen Direktkandidaten stellt, suche ich, und sicherlich auch noch andere Wähler, nach einem Kandidaten dem ich meine Erststimme geben könnte.

Was würden Sie tun, um Bürger- und Freiheitsrechte zu schützen?
Was halten Sie von der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung und dem Zugangserschwerungsgesetz, und würden Sie sich gegebenenfalls für eine Abschaffung dieser Überwachungs- und Zensurmaßnahmen einsetzen?

Was halten Sie von Patenten auf Software, Geschäftsmodelle, Gene und Lebewesen?

Sind Sie dafür, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen urheberrechtlich geschützte Werke frei verwenden und kopieren dürfen?

Lehnen Sie ein Verbot von Computerspielen wie Egoshootern und anderen "Killerspielen" ab?

Vielen Dank schon einmal für das Beantworten der Fragen, und viele Grüße
Sebastian Staudenmaier

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Staudenmaier,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst einmal: Wir Grünen setzen uns für ein freies Internet ein und zwar ohne Filter und Massenüberwachung. Wir möchten reale Verbraucherrechte auch im Netz einführen und unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software und Offenen Formaten. Creative Commons und Freie Software wollen wir so fördern, dass sie von möglichst großen Benutzergruppen umfassend genutzt werden können.

Noch setze ich - vielleicht sogar wider besseren Wissens - auf das Gute im Menschen, daher lehne ich jegliche Form von Generalverdächtigung (bspw. Vorratsdatenspeicherung, ALGII-Überwachungspraktiken)ab.

Auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, setzen wir uns gegen unsinnige Patentierungen ein. Es kann nicht sein, dass gewisse Tier- und Pflanzenarten von großen Konzernen patentiert werden und die Nutzung bzw. Zucht für kleinere Betriebe unmöglich oder unbezahlbar gemacht werden.

Wer Grün wählt, wählt ein freies Internet ohne Filter und Massenüberwachung, macht Schluss mit der Kriminalisierung und Verfolgung.

Bei dem nicht ganz einfachen Thema des geistigen Eigentums (niemand will umsonst arbeiten!) gibt es die Möglichkeit pauschaler Vergütungssysteme. Dies schafft reale Verbraucherrechte in der virtuellen Welt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Viele weitere Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie auch auf unserer Homepage http://www.gruene.de .

Mit freundlichem Gruß

Ulrike Sturm