Bernd Fell
FDP
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Frage von Reinhard K. •

Frage an Bernd Fell von Reinhard K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Fell,
für meine Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2009 habe ich folgende Fragen an Sie und währe Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Fragen noch bis zu 26.09.09 beantworten können.
1.Finden Sie es richtig, das Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung ihr Einkommen mit Hartz IV aufgestockt bis Existenzminimum aufgestockt werden muss?
2.Worin sehen Sie die Ursachen?
3.Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten und durchsetzten, damit sichergestellt wird, dass jeder Vollzeitbeschäftigte mit seiner Arbeit ohne staatliche Zuschüsse, auch mit Familie leben kann?
4.Stimmen Sie mit mir überein, dass mit staatlichen Lohnzuschüssen, der Staat von den Unternehmen ausgenommen wird, bzw. die Unternehmen sich vom Staat mit ihrer Unternehmensstrategie subventionieren lassen?
5.Wie stehen Sie zu dem Thema „Mindestlöhne“?
Wenn Sie das Thema „Mindestlöhne“ in den Bereich Tarifautonomie verweisen, möchte ich Ihnen sagen, das die Tarife zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Arbeitgeber die keinem Arbeitgeberverband angehören oder ausgetreten sind, sind nicht an den Tarifvertrag gebunden. Das ist der Grund, warum Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverband austreten oder Beschäftigungsagenturen o. ä. gründen.
Oder sehen Sie das anders?
6.Ihre Partei sagt „Leistung (Arbeit) soll sich lohnen“!
Was halten Sie davon und ist dies mit Ihrem Abgeordnetenverständnis vereinbar:
Es wird per Gesetz ein Mindestlohn festgelegt in Höhe des Existenzminimum.
Die Tarifpartner vereinbaren für ihre Branche einen untersten in Höhe von Existenzminimum plus x%.
Die Größe „x“ berücksichtigt die wirtschafliche Lage der Branche, regionale Unterschiede usw.
7.Wo sehen Sie als Mitglied der FDP die „Leistungsträger“ der Gesellschaft?
Ist es abhängig von dem Jahreseinkommen?
Ist es abhängig von der Ausbildung?
Wie ich gerade sehe haben Sie bisher noch keine Wähleranfrage geantwortet, ein schwaches Bild für die FDP!

Reinhard Koch, Bad Salzdetfurth

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich
als nur ehrenamtlich tätiger Bundestagskandidat ohne Büro und Assistenz
eines Abgeordneten Ihre Frage erst spät und nicht umfassend beantworten
kann.

Der breite Ansatz Ihrer Fragestellung kann am besten aus unserem
ausfürlichen Programm zur Bundestagswahl w2009 beantwortet werden. Den Link
hierzu finden Sie hier
http://www.deutschlandprogramm.de/webcom/show_article.php/_c-1213/_nr-4/i.ht
ml

und über meine Internetseite.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Fell

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.