(...) Die Sauerlandgruppe wurde ohne Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung verhaftet.Diese Menschen kennen ja auch genau die Überwachungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und verhalten sich dementsprechend. Warum sollte für die eMail nicht genau wie für den Brief das Postgeheimnis gelten. (...)
(...) Ansonsten sehe vielfältige Möglichkeiten, den langstreckenbezogenen Güterverkehr mit der Bahn auszuweiten, z. b. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Ich bin für den schnellstmöglichen Weiterbau der A 49. Der Bundesminister Tiefensee (SPD) hat bis heute die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt. (...)
(...) wenn ich richtig informiert bin, ist die Partei wegen einer fehlenden Unterschrift von der Wahl ausgeschlossen worden. Wer die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht erwarten, dass er Sonderkonditionen bekommt. (...)
(...) Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. (...)