(...) Die SPD ist davon überzeug, dass wir nur mit einem leistungsfähigen, gut ausgebauten und qualitativ gut aufgestellten ÖPNV die Verkehrssituation verbessern können. Politisch werden wir daher auch in Zukunft den ÖPNV weiter stärken. (...)
(...) Die Gründe, aus welchen die 5%-Hürde einstmals errichtet wurde, fallen heute weitgehend weg. Die 5%-Klausel behindert indess neue Parteien und somit eine offene demokratische Entwicklung; sie dient inzwischen vornehmlich der Besitzstandswahrung der etablierten Großparteien, die dadurch ein ganzes Stück mehr an den Interessen der Bevölkerung vorbei handeln können. Auf Bundesebene und noch stärker auf Landes- und Gemeindeebene ist deshalb in der Tat eine Abschaffung der 5%-Klausel erforderlich, um den demokratischen Volkswillen im Parlament besser abzubilden. (...)
Sehr geehrter Herr Albers,
für Ihre Frage vom 11. August 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In Frankreich wurden in den Jahren 1989 bis 1999 80 BSE-Fälle identifiziert, in den Jahren 2000 bis 2008 921 Fälle. (...) infizierte Tiere in die Nahrungskette gelangt sein könnten. (...)