(...) 2. Man muss jede Möglichkeit und Plattform (Wahlen, Parteien, Medien, Vereine/Aktionen für Volksentscheide usw.) nutzen, um für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zu arbeiten, um den Druck auf die blockierenden Parteien zu erhöhen. (...)
(...) Die grundlegende Aufgabenstellung für eine zukunftsfähige Politikgestaltung besteht sicherlich darin, einen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmen zu schaffen, der ohne quantitatives Wachstum zurecht kommt.
(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Stadtrat Weimar sich in großer Mehrheit dafür entschieden hat, die Variante 4++ weiter zu untersuchen. (...) Unter anderem war bei den anderen Varianten deutlich, dass zwar die Bewohner der Jenaer Straße im Vergleich zur heutigen Situation um ca. (...)
(...) das BaföG ist ein wichtiges Instrument, durch das junge Leute, die aus einkommensschwachen Familien kommen, die Möglichkeit bekommen zu studieren. Damit dient das BaföG der Verbesserung der Chancengleichheit. Deshalb haben wir das BaföG in den siebziger Jahren eingeführt und deshalb haben wir innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bedarfssätze und die Freibeträge zum Wintersemester 2008/2009 um 8 Prozent angehoben wurden. (...)
(...) Seien Sie also versichert: Ich setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber. Ein Bündnis mit SPD und Grünen halte ich für ausgeschlossen. Dafür sind die Programme viel zu unterschiedlich. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint auf den ersten Blick reizvoll, ist aber für gute Arbeitspolitik kontraproduktiv. Einen Anreiz für Beschäftigung kann keins der zahlreichen Modelle liefern. (...)