Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort 04.09.2009 von Bernhard Kaster CDU

(...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung ge­genüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)

Portrait von Hans-Georg von der Marwitz
Antwort 19.08.2009 von Hans-Georg von der Marwitz CDU

(...) Ich teile Ihre Ansicht vollkommen, dass die mediale Berichterstattung hinsichtlich der vermeintlichen Risiken des legalen Waffenbesitzes absolut überzogen war. Mir ist bekannt, dass der legale Waffenbesitz innerhalb der Kriminalstatistik keine relevante Rolle einnimmt. (...)

Antwort 18.08.2009 von Guido Beier FDP

(...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 18.08.2009 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die geschilderten Probleme sind mir als sächsischer Abgeordneter leider nur zu gut bekannt. Es herrscht an vielen Stellen soziale Ungerechtigkeit bei der Entlohnung. Ich sehe hier großen Änderungsbedarf. (...)