(...) Es waren drei Überlegungen: Erstens: Das Ende des so genannten "Keynesianischen Projektes" und des Siegeszuges der Angebotstheorie. Nun zeigt sich mit der Finanzkrise, dass Angebotstheorie und neoliberale Wirtschaftpolitik den Staat auszutrocknen durchaus gut für die Gewinne waren, aber schlecht für die Produktivität und übel für die Gesellschaft ausgehen können. (...)
(...) Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. (...)
(...) Dabei ist uns jedoch klar, dass es eine Reihe von Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich gibt - gerade im arbeitsintensiven Dienstleistungsgewerbe oder bei einfachen Hilfstätigkeiten - wo ein solcher Lohn nur sehr schwer bezahlt werden kann und wo schnelle und praktische Erleichterungen für die ArbeitgeberInnen notwendig sind. Wir GRÜNEN schlagen daher vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich deutlich gesenkt werden sollen. Das bringt Geringverdienern mehr Netto und die UnternehmerInnen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen. (...)
(...) Die Verordnung schreibt diese Impfung verpflichtend für Rinder, Schafe und Ziegen vor, weil nur durch den Aufbau eines flächendeckenden Impfschutzes erreicht werden kann, dass sich das Virus der Blauzungenkrankheit nicht weiter ausbreitet. Die rückläufigen Fallzahlen in Deutschland und in Bayern beweisen, dass die gewählte Strategie richtig war (siehe die Fallzahlentwicklung Jahr/Deutschland/Bayern: 2007/20813/282, 2008/5124/42, 2009/132/5). (...)
(...) Aber auch wegen der teilweise erheblichen Nebenwirkungen, die die Impfung in Bezug auf die Fruchtbarkeit und auf das Immunsystem der Tiere haben kann, sollten wir es Frankreich und Österreich gleichtun, wir sollten aus dem Impfprogramm aussteigen. Die Impfpflicht und natürlich auch die Zwangsmaßnahmen gegen die Bauern sind sofort aufzuheben. (...)
(...) das aktive Engagement gegen die Impfung wegen der Blauzungenkrankheit begrüße ich und bin ebenfalls der Ansicht, dass die Zwangsimpfung sofort gestoppt werden muss. (...)