Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Fabian B. • 17.04.2026
​Wie kann die SPD Priens Kahlschlag bei 200 Projekten mittragen, wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.26) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren.

Frage von Elke J. • 17.04.2026
Beamten werden Bezüge erhöht, damit ein Beamte von einem Gehalt die Familie ernähren können. Arbeitnehmern wird zeitgleich die Mitversicherung der Ehepartner gestrichen. Systematische Benachteiligung?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Hubertus S. • 17.04.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 11.05.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.