Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kerstin R. • 27.03.2025
Angesichts des aktuellen Wählerbetruges durch Friedrich Merz - wie sinnvoll ist es, sich als Wähler an Parteiprogrammen (und dem Wahlomaten) zu orientieren?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 27.03.2025 von Clara Bünger Die Linke

Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 15.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen: