Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard H. • 13.05.2025
Das IFO-Institut stellt in einer Studie fest, dass von Armut betroffene Menschen eher rechtsextrem wählen. Wie kann Ihre Regierung Armut in Deutschland effektiv bekämpfen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mario L. • 13.05.2025
Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Ottilie Klein
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...

Frage von Kerstin L. • 13.05.2025
Stoppen Sie bitte endlich die Waffenlieferungen an Ukraine. Warum fördert Deutschland weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine, anstatt sich aktiv für Friedensverhandlungen einzusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Nina W. • 13.05.2025
Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Frage von Nina W. • 13.05.2025
Warum gibt es keine Distanzierung zu den innerparteilichen Strömungen "Kommunistische Plattform (KPF)", "Antikapitalistische Linke (AKL)", und Marx21"?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Existenz verschiedener Strömungen innerhalb der Partei bedeutet nicht, dass wir als Partei deren Positionen eins zu eins übernehmen oder immer uneingeschränkt teilen.