Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Das widerspricht schlicht den grundlegenden Prinzipien journalistischen Arbeitens und der journalistischen Sorgfaltspflicht.
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.