Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter E. • 06.02.2026
Wie passt der aktuelle durch Daniel Günther in die Diskussion gebrachte Vorstoß, Sozial Media zu limitieren zum GG und der aktuellen Rechtssprechung
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Christian B. • 06.02.2026
Betreff: Opferschutz im Wohnumfeld – Resozialisierung vs. Staatsversagen: Warum genießt die Freizügigkeit der Täter in der Praxis höheren Schutz als der Schutzraum der Opfer (insbes. bei Minderjährigen)?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU