Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christine S. • 15.04.2026
Sehen Sie eine Möglichkeit, die automatische jährliche Erhöhung der Diäten und sonstigen Einkünfte der Abgeordneten abzuschaffen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Birgit V. • 15.04.2026
Reform der Familienversicherung: ​Warum wird die Familienversicherung auf 3,5% statt auf den Mindestbeitrag angehoben, und wie rechtfertigt man diese Privilegierung gegenüber kinderlosen Ehepaaren?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Frage von Kerstin S. • 15.04.2026
Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU