Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin H. • 09.03.2026
warum kann der Gesetzgeber einfach Grundgesetz Art.3 I GG missachten, in dem u.a. verlangt wird .....der Gesetzgeber muss steuerliche Lastengleichheit sicherstellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Benjamin D. • 09.03.2026
Wenden Sie die Maßstäbe, die Sie in Ihrem Reel über Manuel Hagel gesetzt haben, auch auf frühere Debatten und Kontroversen innerhalb Ihrer eigenen Partei an?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN