Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan H. • 23.01.2026
Wie beurteilen Sie, dass Abgeordnete der Grünen und der Linken zusammen mit Abgeordneten der AfD im EU-Parlament in einer Angelegenheit zum Mercosur-Abkommen gemeinsam abgestimmt haben?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort ausstehend von Felix Schreiner CDU
Frage von Ulrich O. • 23.01.2026
Die AfD fordert eine Abschiebepolizei, "ähnlich wie das ICE". Werden Sie nun für ein Parteiverbot eintreten?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Heribert K. • 23.01.2026
Warum muss ich meiner Haushaltshilfe (Haushaltsscheckverfahren) erst kündigen und dann 2 Monate warten, wenn diese ihren eigenen Beitragsanteil zur Rentenversicherung selbst zahlen möchte?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Heiner P. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU