Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 19.02.2025 von Dunja Kreiser SPD

Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.

Antwort 13.02.2025 von Philip Schinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.

Portrait von Samuel Mergenthal
Antwort 15.02.2025 von Samuel Mergenthal Volt

Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.

Portrait von Fabian Gramling
Antwort 18.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.