Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Antwort von Cem Ince Die Linke • 01.07.2025
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU
Frage von Sabine R. • 13.02.2025
Antwort von Philip Schinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.
Frage von Sabine R. • 13.02.2025
Antwort von Samuel Mergenthal Volt • 15.02.2025
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.
Frage von Martin J. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Gina T. • 13.02.2025
Antwort von Fabian Gramling CDU • 18.02.2025
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ebenso wie ich persönlich, sieht derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.