Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

15 Juni 2018

Mit nahezu allen Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf mit 370 zu 279 Stimmen beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
279
Enthalten
3
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018

Kommentare

um es hier mal auf den Punkt zu bringen: Die Politiker der Altparteien haben ihr "Resettlement und Relocation" Programm, welches in dem Wahlprogramm der CDU auf Seite 63 steht und das wollen Sie gemeinsam mit der SPD (siehe Abstimmungen) durchsetzen.
Das dies den Grünen und Linken nicht weit genug geht sieht man anhand der Abstimmungsgründe dieser Parteien.

Ganz klar möchte hier die CSU weiter die AFD kopieren da sie nun bei der kommenden Landtagswahl um Stimmen fürchten muss.
Die CSU hat auf ganzer Linie versagt man sieht es ja immer vor der Wahl und dann wenn sie vorbei ist was die " weiter so" nach dem Motto von Frau Merkel
"Wir schaffen das" tun oder nicht tun...

Ansosten wäre es ohne die AFD nicht zu einer Auseinadersetzung mit den Problemen gekommen..
Also weiter AFD bis die dann auch die Altparteien ablöst und selbst Regierungsverantwportung übernimmt.

Die Familie als höchstes Gut ist natürlich unangreifbar.

Warum lebt dann z.Bsp. eine Familie nicht zusammen, in der die Frau mit drei Kindern ein großes Haus mit drei Bädern zur Verfügung gestellt bekommt. Der Ehemann gibt sich als Bruder aus, der seine Schwester besucht. Er erarbeitet sich in Dänemark sein Einkommen. Die Frau stellt sich hier als alleinstehend dar und kassiert Sozialhilfe (bei deutschen Bürgern wird jede Situation auf Berechtigung genau geprüft....warum in solchen Fällen nicht ?)
Das ist ein Hohn gegenüber allen tatsächlich alleinstehenden Frauen in Deutschland, die z.Bsp, keinen Platz in einer Kindereinrichtung bekommen weil entweder zu wenig Plätze zur Verfügung stehen oder wenn sie denn geschaffen wurden, kein Personal da ist, um darin zu arbeiten.
Es ist ein Hohn gegenüber Menschen, die in Deutschland obdachlos sind.
Wovon werden diese angeblichl humanitären Maßnahmen finanziert ? Für deutsche Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen fehlen finanzielle Mittel auch um u.a. das Personal angemessen zu bezahlen. Wie kann es sein, dass moslemische Männer Polygamie betreiben und die Frauen mit ihren Kindern Sozialhilfe erhalten ?
Es gibt Menschen, die klug genug sind und festgestellt haben, dass Integration nicht möglich, nicht nötig und erstrebenswert ist für viele der Asylanten aufgrund der vollkommen anderen Kultur und Wertvorstellungen....warum wollen Politiker von CDU, SPD und Grünen es nicht akzeptieren und sich entsprechend verhalten .....

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