Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15 Nov 2019

Der Gesetzentwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen fordert den Bundestag auf, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 zu erhöhen.

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. Die Miglieder der Oppositionsfraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Entwurf. Die Linksfraktion enthielt sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
356
Dagegen gestimmt
200
Enthalten
55
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Mir entzieht sich der Grund, warum alle ernst zu nehmenden Oppositionsparteien dagegen votierten.

So wie ich das Ganze verstanden habe, werden die Steuereinnahmen durch die Luftverkehrssteuer in die Flughäfen reinvestiert, was letzenendes das Ganze nur auf Kosten der Bürger noch antreibt. Im Grunde genommen führt diese Steuer also nur dazu, dass Bürger mehr Geld in Flughäfen stecken.

Sollten etwa die Grünen die selben kindischen Spielchen wie die übrigen Parteien betreiben? Selbst wenn sie höhere Maßnahmen favorisieren, sollten sie diesen Schritt unterstützen!

Habe ich jemand Anderem schon geantwortet, aber ich schreibe es nochmal:
So wie ich das verstehe handelt es sich dabei nicht nur um parteipolitische Spielchen, sondern um ein fundamentales Problem bei der Nutzung der Luftverkehrssteuer. Scheinbar wird die Luftverkehrssteuer in die Flughäfen reinvestiert, also führt dieser Gesetzentwurf letztenendes dazu, dass die Bürger mehr Geld bezahlen, und dieses Geld direkt in die Flughäfen fließt, also wahrscheinlich das genaue Gegenteil von Umweltschutz bewirkt.

Hallo, es wäre hilfreich, wenn Sie kurz die Begründungen der einzelnen Fraktionen aufführen könnten. U,Küssner

Das wäre in der Tat von großem Interesse, da zumindest mir auf die Schnelle da viele Fragen einfallen, die hier natürlich nicht geklärt wetden könnten.
Im Rahmen der Abstimmung sind natürlich keine Begründungen zu erhalten, das müsste extra geschehen.

Vielen Dank für die Anregung, wir haben die Argumentation ergänzt.

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