Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert und an neue Bedrohungen angepasst werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz vor Cyberangriffen, Terrorismus und Bedrohungen durch ausländische Staaten. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Kontrolle der Nachrichtendienste neu organisiert werden.

Der BND soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv auf erkannte Gefahren reagieren können. Dazu gehört beispielsweise, in IT-Systeme von Angreifern einzudringen oder Server von Hackergruppen unbrauchbar zu machen. Außerdem darf der BND bestimmte gesammelte Daten länger speichern: Inhalte bis zu sechs Monate und sogenannte Metadaten – etwa Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert hat – bis zu zwölf Monate. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und der biometrische Abgleich von Bildern sollen gesetzlich geregelt werden. Zudem soll der BND unter engen Voraussetzungen Wohnungen im Inland heimlich betreten dürfen, um nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Dabei darf er laut Gesetzesbegründung auch Zugangssperren zu verschlossenen Räumen überwinden. Voraussetzung ist unter anderem eine konkretisierte Gefahr für ein besonders wichtiges Rechtsgut.

Zugleich sollen die Nachrichtendienste stärker kontrolliert werden. Ein größerer Teil der unabhängigen Kontrolle soll beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf außerdem noch geändert (PDF): Unter bestimmten Voraussetzungen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesbehörden einschränken können, wenn wichtige Sicherheitsinteressen gefährdet sind. Zudem soll das BfV in bestimmten Fällen auch Strukturen der Organisierten Kriminalität aufklären dürfen. Zu dem Gesetzentwurf lagen mehrere Anträge vor, über zwei Änderungsanträge der Grünen wurde zusätzlich namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf wurde in geänderter Fassung mit 308 Ja-Stimmen angenommen. 190 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 71 Enthaltungen. Es gab einzelne abweichende Stimmen. Aus der CDU-Fraktion stimmte Saskia Ludwig gegen den Gesetzentwurf, aus der SPD-Fraktion Jan Dieren. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, Ulle Schauws und Awet Tesfaiesus stimmten beide gegen den Gesetzentwurf.