Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 16.10.2024

Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.

Frage von Manuela B. • 12.09.2024
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.09.2024

Insbesondere die AfD NRW beschäftigt sich ausgiebig mit dem Thema "Hunde". Hier wurde auch mehrfach deutlich gemacht, dass es problematisch ist, Hunde unabhängig von Prägung und Erziehung nur aufgrund ihrer Rasse zu stigmatisieren.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 12.02.2025

Da sich das Thema *Politischer Islamismus* mit hoher Dynamik weiterentwickelt, ist es m. E. zwingend notwendig, die unterschiedlichen Facetten des Phänomens auf breiter Ebene zu diskutieren.

Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.12.2024

Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 24.09.2024

Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.

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