Bundestag - Fragen & Antworten

Das Entziehen der deutschen Staatsangehörigkeit, etwa bei Terroristen, ist eine denkbare Optio

Bereits heute ist für jeden zweiten Autobahnkilometer in Deutschland eine beschränkte Geschwindigkeit vorgeschrieben, entweder aufgrund eines Tempolimits oder von Baustellen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich eine verpflichtende Feststellung durch einen Sachverständigen für jede Immobilie kritisch. Bauen und Wohnen sind bereits sehr teuer.

Die Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und damit auch das Bürgergeld gewährleisten das im Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum