Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Zur Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gehört auch das Verbot und die Einschränkung bestimmter Praktiken und Haltungsformen.
Frau Brugger unterstützt den Antrag von Renate Künast und weiteren Abgeordneten zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland"
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine lebendige Demokratie von starkem und unabhängigem Journalismus lebt. Wie Sie richtig schreiben, hatte es sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.