Unterstützen Sie die Verankerung von gemeinnützigem Journalismus in der Abgabenordnung, damit für die Verteidigung der Demokratie wichtige Projekte Rechtssicherheit bekommen?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, in ihrem Koalitionsvertrag steht der verheißungsvolle Satz "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ..." und inzwischen ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden, dass dieser Teil der Unterstützung von Demokratie und Verteidigung eines sachorientierten Diskurses immer wichtiger wird.
Bitte setzen Sie sich für eine entsprechende Rechtsklärung und für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht ein. Danke.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.
Ich bitte freundlich um Konkretisierung der Frage, um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
Die Gründe für die Schwierigkeiten innerhalb der „Ampel“ und in der öffentlichen Kommunikation sind vielfältig und leider teilweise auch hausgemacht - da haben Sie recht.
Eine pauschale Überführung der Beamten in die GKV - gerade auch vor dem Hintergrund unseres demografischen Wandels - würde neue Probleme schaffen