Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.
Aus Kostengründen sehe ich das Projekt sehr kritisch. Die Entscheidung ist jedoch gefallen und das Projekt ist bereits im Bau.
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind
Wir stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz und wollen einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen