Bundestag - Fragen & Antworten

Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird

Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.

Ich begrüße jede ernstzunehmende Partei, die zur sozialen Marktwirtschaft steht und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt und bin grundsätzlich bereit mich wieder zu engagieren.

Ich bin für eine kontrollierte Zuwanderung. Die illegale Migration nach Deutschland muss gestoppt werden.

Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.