Bundestag - Fragen & Antworten

Aktuell werden die Freiheiten der Geimpften dadurch eingeschränkt, dass andere Menschen die Freiheit für sich beanspruchen, sich nicht impfen zu lassen und damit ein hohes gesundheitliches Risiko für sich und andere eingehen

Wir wollen zwar Anreize für eine klimaneutrale Wärme- und Stromgewinnung setzen. Aber deswegen soll niemand im Dunkeln sitzen oder frieren müssen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist

Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.