Bundestag - Fragen & Antworten

als LINKE im Bundestag unterstützen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die getroffenen Entscheidungen einer kritischen Analyse unterzieht.

Endlich reden wir wieder miteinander statt nur übereinander.

Die Ursachen dieser tödlichen Polizeischüsse sind vielschichtig. Der sozialräumliche Aspekt scheint dabei ein ausschlaggebender Grund zu sein.

Aufgrund der Undifferenziertheit des Zahlenmaterials lassen sich keine substantiellen Schlussfolgerungen und Erkenntnisse zu ziehen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.