Mir sind derzeit keine Pläne innerhalb des Deutschen Bundestages bekannt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung einzuberufen
Stärkung der Position von Frauen, insbesondere Müttern durch Maßnahmen zur Sozial- und Familienpolitik, zum Arbeitsmarkt und der Gleichstellung.
Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.
Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.