
In der Fraktionssitzung vom 15. Oktober wurde ausführlich über den Gruppenantrag diskutiert. Die Fraktion hat entschieden, sich nicht am Antrag zu beteiligen.


leider kann ich dazu nicht viel sagen, mein ältester Sohn ist auch gerade in der Führerscheinprüfung, ich halte die Theorie für ungleich schwerer als zu meiner Zeit. Zu den Kosten kann ich allerdings nichts sagen, dazu fehlt mir die Sachkenntnis.
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

ich werde bei dieser Bundestagswahl meinen Wahlzettel durchstreichen.
Parteien nach altem Muster sind nicht die Lösung, sondern das Problem.

Solange es keine palästinensische Behörde gibt, die in der Lage ist, eine Zweistaatenlösung sowohl für den Gazastreifen als auch das Westjordanland zu verhandeln, halte ich eine Verwaltung durch Israel für die gegenwärtig beste Lösung.