Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder auch eine Absenkung des Rentenniveaus wird es mit uns nicht geben.
Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.